Schmutzkampagne im Landtag Niedersachsen ohne Erfolg?
Da wurden 6 Fragen eingereicht an das executive Parlament in Niedersachsen welche auch beantwortet wurden. Doch das reichte wohl auch nicht, hatte man etwas vergessen bei der Schmutzkampagne gegen Christian Wulff? Gestern nun kamen weitere Fragen, ein Katalog, der oppositionellen, erst an Die Presse und dann erfuhr erst der Landttag davon. Ist das demokratisches Handeln?
Die Frage ist: Wenn gegen die Verfassung und gegen das Ministergesetz Niedersachsens verstoßen wurde, warum wurde da nicht der zuständige Staatsgerichtshof in Bückeburg angerufen? Dieser hätte in der Tat dafür zuständig rechtlich die Klärung herbeiführen können. Was also sollte der neue Fragenkatalog bewirken? Wer demontiert hier das Amt und den Amtsinhaber des höchsten Amtes in Deutschland ohne rechtliche Grundlage? Soll etwa ein ehemaliger hoher Angehöriger der ehemaligen DDR Volkskammer ein Amt erhalten? Was beabsichtigen die Akteure mit den Fragen? Schade nur das dem Volk nur einseitiges aufgetischt wird sowohl von Politiker als auch den Stimmungsmachern mancher Medien. Hier wird nach dem Pressekodex Ziffer 13 nicht rrei von Vorurteilen, ja sogar in Rechtsunkenntnis, berichtet.
Zu bedenken ist das man sich auf gefährliches Eis begibt und erinnern uns an die Weimarer Republik und deren Folgen. Herr K.-H. B.. aus Berlin hat so geantwortet: "Ochlokraten haben es scheinbar wieder leicht in Deutschland Fuß zu fassen. Ist das nicht ebenso gefährlich wie die Rechte Szene?"
