Politik artet aus zum schmutzigen Geschäft.
Die Frage ist aktuell zum Thema Christian Wulff: Wer betreibt Amtsschädigung?
Die Entscheiodung ist soeben gefallen, kurz dargestellt: > > > Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinerlei Anlaß gegen Christian Wulff oder BWLB wegen des Kredites zu ermitteln. Die BWLB hat weder Vorteile noch Begünstigungen gegenüber Christian Wulff abgegeben noch selbst Schaden erlitten < < < Einer der Gründe ist: Die BWLB hat die Vermögensverhältnisse von Christina Wulff überprüft, der Bank ist durch den gegebene Kredit keinerlei Schaden entstanden. Der Kreditnehmer Christian Wulff hat keine Vorteile erhalten. Berlin hat ebenfalls die Ermittlungen gegen Christian Wulff abgelehnt wegen der Äußerungen Christian Wulff gemäß eines Anrufes.
Wo, so ist die Frage zu klären, kämen wir hin wenn die Presse sich jemand Gegenüber, vor allem gegen ihren eigenen Pressekodex äußern darf? Sogar gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, weiterhin und demokratisch und rechtlich wider besseren Wissens, Unklare und nicht beweisbaren Rechtsbruch angebend, handelt? Die Presse ist keine Judikatur und schon garnicht der Hüter von Moral und Ordnung in unserem Lande. Sie verstoßen sogar gegen ihren eigenen Pressekodex der in 16 Ziffern festlegt unter gründlicher Recherchierung, Achtung der Menschenwürde, Wahrheitesbewußt, keine Vermutungen unbestätigte Meldungen, oder Gerüchte, Behauptungen ohne rechtlichen Nachweis, usw. usw. darzulegen festlegt. Ziffer 5 sagt auch etwas über die Vertraulichkeit aus. Ziffer 8, wo das Privatleben und die Intimsphäre achtet, Ziffer 9 insbesondere welche an den journalistischen Anstand apelliert Behauptungen oder Beschuldigungen verletztender Natur auszulassen. Das gilt auch für ein bekleidetes Amt der Person. Ziffer 13 zu berichten über Ermittlungen und Strafverfahren ohne Vorurteile. So hat es der Deutsche Presserat beschlossen. Näheres siehe unter www.presserat.de
Was also wollen die Ochlokraten welche sich im Parlament Niedersachsens und im Bund zu Wort melden mit ihren in Unkenntnis triefenden Aussagen nachweisen? Die Opposition spricht wider besseres Wissen, ja sogar gegen die Rechtsprechung. Fakt ist jedenfalls seit heute: Die Judikatur in Deutschland sieht keinen Anlaß wegen fehlender strafbarer Handlungen die nicht zu rechtlichen Maßnahmen führen zu ermitteln. Das kostet mittlerweile dem Steuerzahler nahezu 250.000 Euro die man gut und gerne anderweitig hätte verwenden können. Kurz: Es liegen keine strafbaren Handlungen vor welche die Justiz zum Anlaß nehmen könnte gegen Christian Wulff zu ermitteln. Was also versuchen die Ochlokraten hier in der Deutschen Demokratie? Eigentlich sollten diejenigen welche mit Schmutz geworfen haben nunmehr der Gerechtigkeit entgegen sehen wegen Verleumdung, Verunglimpfung, der angetasteten Würde, der Schädigung des Amtes, angeklagt werden können. Eine Anzeige währe fällig!
Warum, so fragt man sich auch ihn der Sache des Parlaments in Niedersachsen, haben die Verunglimpfer nicht den Staatsgerichtshof in Bückeburg angerufen wenn sie doch glauben das es hier einen Rechtsverstoß gibt? Warum haben die entsprechenden Stalker nicht das Verfassungsgericht angerufen, zuständig nach Artikel 93 des Grundgesetzes, wenn der Bundespräsident nicht die Wahrheit gesagt habe oder sogar gegen geltende Rechte verstoßen habe? Das wären die entsprechenden Instanzen gewesen und nicht die gewaltige Wortplänkelei in den Medien und am Podium. Es ist der Deutschen Demokratie nicht zuträglich, ein solches Verhalten ist Pöbel, eben Ochlokratie! Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat oder in einer Ochölokratie. Der Bürger, das Volk, kann jedenfalls keine Erklärung finden warum er/es noch zur Wahl gehen sollte. Gelinde gesagt ist es eine optimale Vollksverdummung welche sich hier ausgebreitet hat. Das Schlimme daran iszt, das Volk nimmt es auxh noch als Wahrheit an und verurteilt im Vorfeld wider besseres wissen. Hier ist das Motto wohl auch: Die Medien lügen nicht.
Ach ja, das erinnert an einen alten Witz der hinter vorgehaltener Hand im sogenannten DrittenReich sich ausbreitete: Liegt vor der Tür und lügt, was ist das? Der Völkische Bote! Im Übrigen wollte man durch die Schaffung des Grundgesetzes und des Amtes des Bundespräsidenten Weimarer Gegebenheiten entgegen wirken.
